Mit der Zunahme des Strassenverkehrs nimmt auch der Bedarf an Abstellflächen und Parkierungsanlagen zu. Nicht selten ergeben sich durch den Zufahrts- und den Parkverkehr Lärmprobleme.

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Beschränkungen von Lärmimmissionen aus Parkierungsanlagen und ihre Beurteilung sind im Umweltschutzgesetz (USG) und in der Lärmschutzverordnung (LSV) sowie in der Norm 40 578 “Lärmimmissionen von Parkierungsanlagen” des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) festgehalten.

Bei einem neuen Parkhaus, einer neuen Tiefgarage oder einem neuen Parkplatz handelt es sich nach Art. 2 Abs. 1 LSV um eine neue ortsfeste Anlage. Zur Anwendung kommen die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm. Massgebend ist die am Immissionsort geltende Empfindlichkeitsstufe (ES).

Gemäss USG und LSV sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, vorsorglich zu begrenzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1a LSV). Falls die Planungswerte eingehalten sind, gelten zusätzliche Massnahmen in der Regel dann als wirtschaftlich tragbar, wenn sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (BGE 124 II 521= URP 1998 728, Kommentar zum USG Art. 25 N 14).

Grundsätze bei der Planung von Parkierungsanlagen

In diesem Sinn ist über die Einhaltung der Planungswerte hinaus die Entstehung und Verursachung von vermeidbarem Lärm immer zu verhindern oder zumindest einzuschränken, soweit dies möglich und verhältnismässig ist.

Im Fall von Parkierungsanlagen heisst das insbesondere:

• Die Zufahrten und Einfahrten sind da zu platzieren, wo sie nicht stören, am besten nahe zur ohnehin schon lärmigen Strasse (“Lärm zu Lärm”). 
• Ruhige Innenhöfe und Rückseiten von Gebäuden sind zu entlasten.
• Lärmempfindliche Räume wie Schlafzimmer sind abgewandt von Parkierungserschliessungen anzuordnen.
• Falls nötig sind technische Massnahmen wie schallabsorbierende Verkleidungen zu treffen.
• Im Rahmen von Gestaltungsplänen ist die Lage der Erschliessungen verbindlich festzulegen. Falls möglich sollten Einfahrten von verschiedenen Baufeldern zusammengelegt werden.

ZUP Nr. 96: Gut geplante Parkierungsanlagen minimieren den Lärm (2020)

Verbleibende Planungswert-Überschreitungen

Verbleiben nach Prüfung aller möglichen Massnahmen Überschreitungen des Planungswertes (PW), kann die kommunale Baubehörde als Vollzugsbehörde Erleichterungen gewähren. Voraussetzung ist ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Erstellung der Tiefgarage. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden.

Art. 7 Abs. 2 LSV

Voraussetzung für eine Erleichterung sind:

• Alle möglichen Massnahmen sind bereits umgesetzt, die Planungswertüberschreitungen sind nicht zu vermeiden.
• Mit der Zusammenlegung von mehreren Einfahrten werden wertvolle, ruhige Gebiete entlastet.
• Die von PW-Überschreitungen betroffenen lärmempfindlichen Räume verfügen über Lüftungsfenster mit Belastungen unter den Grenzwerten aller Lärmarten (PW/IGW massgeblich entsprechend LSV).
• Die von PW-Überschreitungen betroffenen Fenster sind ohnehin durch andere Lärmquellen belastet (z.B. Strassenlärm).
• Mit dem Bauvorhaben wird nicht mehr als das Minimum an Parkplätzen gemäss der jeweiligen kommunalen Parkplatzverordnung oder der Norm 40 281 “Parkieren – Angebot an Parkfeldern für Personenwagen” des VSS erstellt.

Die Erteilung einer Erleichterung ist in folgenden Fällen nicht zulässig:

• Die Planungswerte der ES III sind an allen Fenstern überschritten.
• Es wird mehr als das gesetzliche Minimum an Parkplätzen erstellt.
• Die Immissionsgrenzwerte sind überschritten.